US-Manöver Defender 2020 ABGESAGT!

DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistische Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden. Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Corona-Virus nicht zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung - die Bundeswehr auch. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit das Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldat*innen. Defender 2020 war und ist politisch falsch.

Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden.

Die laufende Militärübung hat im Januar 2020 begonnen und wird mindestens bis in den Mai hinein andauern. An vielen Orten wird Defender 2020 im Alltag spürbar sein. Zum Beispiel beim Bahnfahren. Die Panzertransporte haben auf der Schiene Vorrang, die zivilen Kunden müssen warten. 

Die Bundesregierung unterstützt die Übung und damit auch die aggressive Außenpolitik von US-Präsident Trump – der sich schon im Wahlkampf befindet. Die Übung findet ausgerechnet um den 8. Mai statt. 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus wird an den Grenzen Russlands für den Krieg geübt. In Deutschland halten übrigens mehr Menschen die USA für eine Bedrohung der Sicherheit Europas als Russland.

Wir fordern:

  • Defender 2020 stoppen! DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der NATO, der USA und der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern.
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation.
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa.
  • Konsequente Abrüstung! Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Statt in den Krieg wollen wir in Gesundheit, Bildung und andere wichtige Bereiche investieren.

Material

Flugblätter zum Drucken oder Kopieren, Social Media Bilder, Plakat-Druckvorlagen und Hintergrundinformationen gibt es hier.

Beschluss des Parteivorstandes

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020.

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